Nicht erst die letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben gezeigt, dass extrem rechtes Denken nach wie vor weiter in der Gesellschaft fortschreitet. Insbesondere in diesen Zeiten braucht die zivilgesellschaftliche Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit politischen Rückhalt und strukturelle Planungssicherheit. Obwohl die Neuauflage des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bereits im Aufbau ist, haben wir starke Bedenken, ob die notwendigen Voraussetzungen geschaffen sein werden, um zum 01.01.2025 die Arbeit ohne Unterbrechung fortsetzen zu können. Zu frisch ist die Erinnerung an den Jahreswechsel 2023/2024, als die Haushaltskrise des Bundes dazu führte, dass ein Großteil der Rechtsextremismusprävention und der Demokratieförderung vor dem Aus standen und unzähligen erfahrenen Mitarbeiter*innen gekündigt werden musste. Auch die fehlende Erteilung des sogenannten vorzeitigen Maßnahmenbeginns – also der Erlaubnis die Arbeit auf eigenes finanzielle Risiko fortzusetzen zu dürfen – hat maßgeblich zu der Katastrophe beigetragen. Mit großer Sorge blicken wir deshalb auf die Zeitschiene des neuen „Demokratie leben!“-Programms bis zum 01.01.2025 und befürchten, dass Projektauswahl, Antragssichtung und die Ausstellung des Zuwendungsbescheides insbesondere für die Landesdemokratiezentren, die die Bundesmittel in regionale Strukturen der Rechtsextremismusprävention allokieren und für die neu konzipierten bundeszentralen Infrastrukturen – also die Dachverbandstrukturen – schwer zu bewerkstelligen sein werden. So positiv wir das neue Bundesprogramm insgesamt bewerten, so muss jedoch sichergestellt werden, dass sich die Situation von 2023/2024 nicht wiederholt. Es kann weder menschlich noch strukturell erwartet werden, dass zum nächsten Jahresbeginn wieder unzählige Fachkräfte entlassen werden müssen in der Hoffnung, sie mehrere Monate später wieder einzustellen. Mehr denn je braucht es das politische Signal und den Rückhalt, die lückenlose Förderung sicherzustellen, um zu gewährleisten, dass die Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit in Anbetracht der immensen gesellschaftlichen Herausforderungen die Unterstützung bekommt, die sie braucht und verdient.
Deshalb benötigen wir alsbald Planungssicherheit und fordern das BMFSFJ auf, die Voraussetzungen für einen nahtlosen Übergang zum Jahreswechsel zu schaffen und den Beratungsstellen und Dachverbänden die Bewilligung zur Fortführung dieser wichtigen Arbeit frühzeitig zu erteilen!
Unseren Standpunkt finden sie auch hier zum Download.
